Wie das sorbische Parlament funktionieren soll?

Oktober 28th, 2011

Sorbisches ParlamentEine eigene Volksvertretung für die Sorben – seit einem halben Jahr wirbt eine Initiative in Sachsen und Brandenburg für dieses Ziel. Sie erntet Zustimmung, aber auch Skepsis. Ist ein solches Vorhaben überhaupt praktisch umsetzbar, lautet eine häufig gestellte Frage. In Bautzen stellte die Initiative deshalb jetzt erstmals ein konkretes Modell für den „Serbski sejmik“ vor. Sorbenland.info fasst die wichtigsten Fragen zusammen.

Wie soll sich die Volksvertretung zusammensetzen?
In dieser  Frage orientiert sich die Initiative am Modell der Minderheiten-Selbstverwaltung in Ungarn. Dieses sei zweistufig aufgebaut, erläutert der Kulturwissenschaftler Martin Walde. Er ist einer der Sprecher der Gruppe. Nach deren Vorstellungen sollten die Sorben zunächst das Recht erhalten, kommunale Minderheiten-Vertretungen zu wählen, vergleichbar mit einem Ortschaftsrat.  In einem zweiten Schritt könnten diese kommunalen Sorben-Räte dann die Mitglieder des Serbski Sejmik bestimmen. Dem Sejmik sollen nach dem Vorschlag der Initiative 27 bis 35 Männer und Frauen angehören, die Mitarbeit soll ehrenamtlich erfolgen.

Wann und wie soll gewählt werden?
Die Wahlen für die Kommunalvertretungen könnten parallel zur Bundestagswahl stattfinden, denn diese findet in Sachsen und Brandenburg am selben Tag statt. Anders als Kommunal- und Landtagswahlen. Der nächste mögliche Termin wäre die Bundestagswahl 2013. Stattfinden sollten die Wahlen nach dem Willen der Initiative überall dort, wo sich zuvor genügend Menschen in die sorbische Wählerliste der Stadt oder Gemeinden eingetragen haben.

Welche Funktion soll der Sejmik haben?
Nach Vorstellungen der Initiative soll die Volksvertretung den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft haben und über alle Belang der Sorben demokratisch entscheiden. Das gelte ebenso für die Verteilung der finanziellen Mittel wie für die Vertretung der sorbischen Interessen  gegenüber dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg.

Richtet sich die Initiative gegen die Domowina?
Nein, sagt Michael Apel, Sprecher der Initiative in der Niederlausitz. Man wolle keineswegs die Domowina als sorbischen Dachverband ersetzen.  „Doch für eine Interessenvertretung der Sorben muss die Mitwirkungsschwelle so niedrig wie möglich gehalten werden. Sie darf nicht schon an der Domowina-Mitgliedschaft scheitern.“  Der sorbische Dachverband habe derzeit nur 7.000 Mitglieder und vertrete daher lediglich etwa zehn Prozent der Sorben in Sachsen und Brandenburg.  Zudem müsse man sich neuen Gruppen öffnen, fordert Apel, zum Beispiel jungen Sorben, die wegen der Arbeit die Lausitz verlassen haben, oder den Eltern der Witaj-Kinder. Im Projekt Witaj werden Kinder aus deutschen Familien spielerisch an die sorbische Sprache herangeführt.

Wie will die Initiative weiterarbeiten?
Seit der Gründung im April in Nebelschütz hat die Initiative ihre Ideen vor allem auf kommunaler Ebene vorgestellt: Ihre Vertreter haben Gespräche in acht Städten und Gemeinden geführt. Sie  haben mit den Landräten in Bautzen und Görlitz gesprochen und sich auf der Bürgermeisterkonferenz des Landkreises Bautzen präsentiert.  Knapp 200 Unterstützer haben den Aufruf für eine sorbische Volksvertretung unterzeichnet. „Dennoch können wir nur Anreger sein und eine Diskussionsgrundlage schaffen“, sagt der Cottbuser Choreograph und Regisseur Michael Apel. Die verfassungsrechtlichen Weichen müssten der Bund und die beiden Länder stellen. Um auf diesem Weg voranzukommen will die Initiative bis Mitte 2012 einen Runden Tisch zusammenrufen. Dort soll die Diskussion gemeinsam mit Kommunalpolitikern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie mit der Domowina und der Stiftung für das sorbische Volk fortgesetzt werden.

(Text: Miriam Schönbach)

Kategorien: Domowina, Sorbische Stiftung, Sorbisches Parlament

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