Sachsens Grüne für sorbische Volksvertretung

März 7th, 2012

Sorbisches ParlamentDie Initiative für eine Sorbische Volksvertretung hat einen Teilerfolg erzielt. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Görlitz nahmen die sächsischen Grünen die Forderung der Initiativgruppe auf. Die Delegierten beschlossen, dass eine demokratisch legitimierte Volksvertretung der Sorben in der sächsischen Verfassung verankert werden soll. Damit erreicht diese Idee erstmals  die sächsische Landespolitik.

Von einer Verwirklichung ist sie gleichwohl noch weit entfernt. Dafür müsste sowohl in Sachsen  als auch in Brandenburg eine breite politische Mehrheit gewonnen werden. Zudem gibt es auch von sorbischer Seite Vorbehalte. So wird zum einen  die Gefahr einer Spaltung der Sorben gesehen. Zum anderen stellen sich zahlreiche praktische Fragen – etwa, wer für die Volksvertretung überhaupt wahlberechtigt sein sollte. Die sächsischen Grünen treffen hierzu in ihrem Parteitagsbeschluss keine Aussage. Über die konkrete Gestalt der Vertretung soll nach ihren Vorstellungen das sorbische Volk selbst entscheiden.

Die Initiative für eine sorbische Volksvertretung hat sich im Frühjahr 2011 gegründet. Ihr gehören Kommunalpolitiker, Künstler und Wissenschaftler aus Ostsachsen und Südbrandenburg an. Ihre Forderungen werden mittlerweile von mehr als 200 Unterzeichnern unterstützt. Ziel der Gruppe ist die Schaffung einer frei gewählten Volksvertretung, die über alle zentralen Belange der Sorben entscheidet – bis hin zur Verteilung der finanziellen Mittel.

Die Initiative richtet sich damit insbesondere gegen die zentrale Rolle der Stiftung für das sorbische Volk. Deren Arbeitsweise sei intransparent, der Stiftungsrat nicht demokratisch legitimiert, so die Kritiker. Die Stiftung verwaltet im Auftrag der Geldgeber die Mittel für die sorbischen Institutionen. Finanziert wird sie vom Bund und den Bundesländern Sachsen und Brandenburg. Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat, der sich aus Vertretern der drei Geldgeber sowie Vertretern der Sorben zusammensetzt. Die sorbischen Vertreter bestimmt die Domowina.

Die Initiative sieht sich nicht als Alternative zur Domowina, stellt jedoch den Alleinvertretungsanspruch des Verbandes in Frage. Mit 7.000 Mitgliedern könne dieser nicht für alle 60.000 Sorben sprechen.

Die Initiativgruppe setzt sich deshalb für eine demokratisch gewählte Vertretung ein. Vorbild für diesen sogenannten Serbski Sejmik ist das Modell der Minderheiten-Selbstverwaltung in Ungarn. Nach diesen Vorstellungen könnten die Sorben zunächst das Recht erhalten, kommunale Minderheiten-Vertretungen zu wählen, vergleichbar mit einem Ortschaftsrat. In einem zweiten Schritt könnten diese kommunalen Sorben-Räte dann die Mitglieder des Sejmik bestimmen. Diesem sollen nach dem Vorschlag der Initiative 27 bis 35 Männer und Frauen angehören. Die Mitarbeit soll ehrenamtlich erfolgen.

Die Wahlen für die Kommunalvertretungen könnten parallel zur Bundestagswahl stattfinden, denn diese findet in Sachsen und Brandenburg am selben Tag statt. Anders als Kommunal- und Landtagswahlen. Der nächste mögliche Termin wäre die Bundestagswahl 2013. Stattfinden sollten die Wahlen nach dem Willen der Initiative überall dort, wo sich zuvor genügend Menschen in die sorbische Wählerliste der Stadt oder Gemeinden eingetragen haben.

Um auf diesem Weg voranzukommen will die Initiative bis Mitte 2012 einen Runden Tisch zusammenrufen. Dort soll die Diskussion gemeinsam mit Kommunalpolitikern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie mit der Domowina und der Stiftung für das sorbische Volk fortgesetzt werden.

Kategorien: Domowina, Sorbische Stiftung, Volksvertretung

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